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Presseerklärungzur Veröffentlichnung der Broschüre:

Das Landgericht Lüneburg als „Spitze der justizförmigen Kommunisten-verfolgung“ der 1950er/1960er- Jahre
Teil II a:
Verfahren - Prozesse – Angeklagte

Eine weitere Broschüre über Lüneburgs NS-Justizgeschichte legt jetzt die örtliche VVN-BdA vor. Sie knüpft an ihre Veröffentlichung aus dem Jahr 2016 an über die erste Justiz- und NSDAP-Parteikarriere Lüneburger Richter und Staatsanwälte während der NS-Zeit und deren in der Regel problemlose Wiedereinstellung in den Justizdienst beim Lüneburger Landgericht nach 1945 (Teil I: Das Personal. Nichts verlernt –Die zweite Karriere ehemaliger NS-Richter und Staatsanwälte bei der 4. Kammer“). Diese Schrift fand bundesweite Beachtung und selbst höchstministerielle Empfehlung (Niedersachsens Justizministerin A. Niewisch-Lennartz am 27. Januar 2016 in der Lüneburger Universität).  Nun folgt ein weiterer Teil. Es wird untersucht, in welcher Form dieses schwer NS-belastete Justizpersonal ihren Kampf „gegen den Bolschewismus“ in der politischen Kammer des Landgerichts in den 1950er/60er- Jahren fortsetzte.

Als juristische Grundlage diente diesen Juristen das Strafrechtsänderungsgesetz (wegen der überhasteten Verabschiedung im Bundestag auch „Blitzgesetz“ genannt), welches einem großen Teil der politischen Opposition ihre Wirkungsmöglichkeit nahm und deren Tätigkeit unter Strafe stellte. Bei dieser justizförmigen Kommunistenverfolgung in der jungen Bundesrepublik ging das NS-Personal der Staatsschutzkammer des örtlichen Landgerichts besonders rigoros vor. Rechtsanwalt D. Posser (ab 1968 20 Jahre lang Minister in Nordrhein-Westfalen) stellte Anfang 1965 fest,  „dass die Staatsschutzkammer in Lüneburg in einer Weise die geltenden Staatsschutzgesetze auslegt, die im übrigen Bundesgebiet nicht geteilt wird.“ Hier wurden zum Beispiel Mitarbeiter der KPD wegen ihrer Tätigkeit vor dem Verbot dieser Partei verurteilt, Gefängnisstrafen ausgesprochen für Tätigkeiten in Vereinigungen, die niemals durch die zuständigen Verwaltungsbehörden verboten waren. Auch wurden „durch Jahre hindurch Nebenstrafen von besonderem Gewicht gegen politische Täter verhängt, zum Beispiel die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechtes, die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, sogar die Stellung unter Polizeiaufsicht gegenüber Erstbestraften.“ (Posser)

Möglich war eine solche Justizpraxis in Lüneburg, weil sich hier ein großer Teil der Nazi-Justiztäterschaft konzentrierte, nun wieder auf ihre frühere „Klientel“ traf und diese wegen kommunistischer politischer Tätigkeit aburteilen konnte, was an den strafverschärfenden Urteilen deutlich wurde. Der frühere Mitarbeiter am Sondergericht Kattowitz etwa, Staatsanwalt Ottersbach, hielt dem Angeklagten Paul Butscheck vor: „Aus Ihren Zuchthausstrafen … haben Sie offenbar nichts gelernt.“  Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Nazi-Widerständler, der von den NS-Gerichten wegen „Wehrkraftzersetzung“ verurteilt worden war. Ebenso Staatsanwalts von Lücken: In einem Plädoyer formulierte er: „Straferschwerend kommt hinzu, dass der Angeklagte bereits wegen solcher Tätigkeiten hart bestraft worden ist. Das hat aber nichts genützt. Ich beantrage daher gegen ihn eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten.“ Die beiden Bestrafungen, auf die sich von Lücken bezog, datieren aus den Jahren 1933 (2 Jahre Zuchthaus) und 1940 (5 Jahre Zuchthaus). Auch hier war der Prozessgegenstand damals „Wehrkraftzersetzung“.

Mit Blick auf diese skandalöse Justiz konstatierte Professor Ossip Flechtheim: Die Angeklagten „… hätten allerdings besser daran getan, im Dritten Reich Juden umzubringen, als nach 1945 in einer demokratischen und kommunistischen Organisation tätig zu sein – jedenfalls hätte die Justiz mehr Verständnis für sie.“

Die Schrift der Kreisvereinigung Lüneburg der VVN-BdA trägt den Titel „Das Landgericht Lüneburg als ‚Spitze der justizförmigen Kommunisten-verfolgung‘ der 1950er/1960er- Jahre. Teil II a: Verfahren - Prozesse – Angeklagte“ und ist zum Preis von 5,00 Euro (incl. Porto) zu bestellen unter vvn-bda-lg@web.de.


 

Vom KZ-Friedhof zum Rhododendron-Park

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Die Druckschrift ist für 3€ erhältlich:

im Büro der VVN (Öffnungszeit: Monzags 16h bis 18h)


in der Geschichtswerkstatt  (Öffnungszeiten: Mi. 17:00 - 18:00 Uhr; Fr. 10:00 - 12:00 Uhr)

Beides im DGB-Haus, Heiligengeiststr., 21335 Lüneburg

oder unter vvn-bda-lg{at}web.de für 5€ bestellt werden.


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