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Die Wahlen sind gelaufen
   Von europäischen Werten, wie Frieden, Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechten reden die Oberen... und machen in Wirklichkeit etwas ganz Anderes

   
Die EU feiert sich als "offene Gesellschaft". Aber sie verletzt die elementarsten Menschenrechte: Menschen, die in Seenot geraten, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: Sie werden von hochgerüsteter EU-Polizei überwacht, abgewehrt.

   
    Rheinmetall, Heckler & Koch, ThyssenKrupp, KMW aus Deutschland, Thales und Dassault aus Frankreich, Finmeccanica und Leonardo aus Italien, der europäische Airbuskonzern exportieren Rüstung an kriegführende Staaten wie Saudi- Arabien. Diese Rüstung tötet seit Jahren auch Zivilisten im Jemen.

    In vielen afrikanischen Staaten schleicht sich auch die Bundeswehr ein, um als Sicherheitsberater den Fuß ins Geschäft zu kriegen. Die neue EU-Militärunion, Vertrag von Lissabon (2007), kennt keinen Parlaments-Vorbehalt und subventioniert EU-Rüstungsprojekte als Wirtschaftsförderung: Arbeitsplätze für künftige Tötungen.

    Die EU fördert seit ihrer Gründung in erster Linie die Interessen von privaten Konzernen.

    Die Arbeitsrechte in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der International Labour Organization ILO, Teil der UNO und im UN-Sozialpakt sind nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der EU-Sozial-und Grundrechte-Charta enthalten. Auch in den von der EU verhandelten Freihandels-verträgen, CETA, TTIP, JEFTA, TISA und den Economic Partnership Agreements EPA, sind nur die Rechte der privaten Investoren klage- und sanktionsfähig, die Arbeits- und Sozialrechte überhaupt nicht.

    Die EU subventioniert in den neuen osteuropäischen Staaten Unternehmen, auch Agrarkonzerne und verursacht Unterentwicklung. Bis zu einem Drittel der arbeitsfähigen, jungen Bevölkerung aus Ost-Deutschland, Lettland, Estland, Litauen, Polen, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien usw. wandern aus. Die EU hat in einigen Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, mit der Weltbank die Löhne, Mindestlöhne, Renten gesenkt, Gewerkschaften geschwächt, öffentliches Eigentum verkaufen lassen, um die Interessen privater Investoren zu erfüllen, die sich verspekuliert hatten.

    Obwohl die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit seit 1948 zu den Allgemeinen Menschenrechten gehört, und von der UNO gefordert, werden keine Maßnahmen ergriffen, dieses Menschenrecht durchzusetzen.

    Die EU fördert systematisch die Steuerflucht der Großkonzerne und Superreichen. Die EU hat gezielt Irland als neue Finanzoase ausgebaut. Sie wird z.B. von Google, Facebook, Microsoft, Apple und Amazon genutzt. So entgehen laut EU-Lobbyreport den EU-Ländern durch Steuervermeidung und -optimierung jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden an Steuereinnahmen. Auf der Strecke bleiben in jedem Fall die Interessen der Mehrheit der Menschen, die jetzt das neue EU-Parlament gewählt haben.

                 Text von Peter Dilli Dillman als Wirtschaftskommentar am 28./29.05. 2019 gesendet von RADIO ZUSA

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Einige Links zum Weiterlesen:

EU-Polizei


Rheinmetall


Heckler und Koch
2019_05_30                                                                                                                                                                                                                                                                pg


Wie, du bist nicht bei whatsapp ????????

 Termine/Veranstaltungen
                 bis März 2020


27.01.2020, 19:00 Uhr, Kein Vergeben – Kein Vergessen. Damit Auschwitz nicht noch einmal sei!, Gedenkveranstaltung
Lüneburg, Mahnmal für die Opfer der Faschismus – Lindenstrasse

Es rufen auf:

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Antifaschistisches Informationsportal

DGB Kreisverband Lüneburg/Harburg-Land

DIE LINKE Lüneburg

Die Linke.SDS

SJD-Die Falken Unterbezirk Nordniedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), KV Lüneburg


27.01.2020, 18:00 Uhr Gedenken am Mahnmal - Gedenkveranstaltung im Rathauses Uelzen, Eröffnung der Ausstellung "Aus Niedersachsen nach Auschwitz"
   Der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die sowjetische Rote Armee, ist seit mehr als 20 Jahren in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Antikriegshaus in Sievershausen, Kirchweg 4A, wird aus diesem Anlass am Sonntag, 27. Januar um 16 Uhr an die Ermordung der deutschen Sinti und Roma erinnert.

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28.01.2020, Uhr, Gedanken zweier Historiker zum 27. Januar
   Lüneburg, Museum, Universitätsgesellschaftlicher Dienstag 
Zwei Historiker zu einem Gedankenaustausch über Formen der Erinnerung, Geschichte und Gedächtnis, Gedenken, Aufklärung und Verantwortung.

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Seit 25. 12. 2019, Als Hitler das rosa Kaninchen stahl / Verfilmung des gleichnamigen Romans von Judith Kerr.
SCALA Programmkino | Apothekenstr. 17 | 21335 Lüneburg

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08.02.2020, 10:30 Uhr, 23. Antifaschistische Sozialkonferenz | »Was TUN gegen die Normalisierung von rechts?«
Pavillon Kulturzentrum, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Einladung PDF-Download


13.02. - 14.02.2020, 10:00 Uhr, Internationale Tagung:
Verfolgung und Deportation von 1938 bis 1945 in Europa dokumentieren und ausstellen
Ausrichter: KZ-Gedenkstätte Neuengamme / Körber-Stiftung / Arolsen Archives
20457 Hamburg, Kehrwieder 12, KörberForum


06.03. - 08.03.2020, Tagung: Displaced Persons
Zur Situation der Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiter*innen, KZ-Häftlinge etc. unmittelbar vor und nach der Befreiung, Gedenkstättenförderung Niedersachsen
Bad Zwischenahn-Dreibergen


"Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf, es ist Zwölf!"
Jugendliche verschärfen Gangart - Protest im Bundestag
Protestaktion im Bundestag
Zum Video der Rede auf Youtube
COURTIER - Jüngstes Gericht: (AUF!stand im Bundestag)
COURTIER - Jüngstes Gericht Rapper

Zum Musikvideo der Aktion auf Youtube


Demoschild 

Am 15. März wurde global in mehr als 50 Ländern gestreikt!

Das war der "friday for future" in Lüneburg, online auf der Website der Falken Lüneburg:

Hier geht´s zur Website


Freispruch für Ramadan - ABER!                 
Der wegen versuchten Todschlags angeklagte Ramadan Abubaker Yahia wurde heute frei gesprochen.
weiterlesen

 


 Nazis fühlen sich augenscheinlich von einem ermordeten Sintijungen bedroht

Erneuter Anschlag auf die Grundschule Adendorf


 Seebrücke schafft sichere Häfen

Rettungsschiff Mittelmeer

 

Mach deine Stadt zum sicheren Hafen - Hier geht es  zur  Petition


Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Behörden

Die Zeitschrift Telepolis fasst die aktuelle Situation treffend zusammen und beschreibt ein bedrohliches Szenario:

Zum Artikel


Zur Arbeit der Planungsgruppe für die Diskussionen um die Lüneburger Gedenkkultur

Die Planungsgruppe wird geleitet von Frau Dr. Düselder. Die Mitglieder der Gruppe bereiten die inhaltliche, organisatorische und personelle Arbeit im Rahmen der Neuausrichtung der Lüneburger Gedenkkultur vor. Dabei hatte sich das Gremium u.a. auf den Historiker Johannes Heer als vortragenden Fachmann im sogenannten Symposium geeinigt. Herr Raykowski von der VVN-BdA wurde gebeten, ihn einzuladen. Nachdem J. Heer seine Teilnahme bestätigt hatte, wurde er von Frau Dr. Düselder ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Planungsgruppe mit nicht nachvollziehbaren Begründungen wieder ausgeladen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Brief, den wir in diesem Zusammenhang an die Leiterin der Planungsgruppe geschrieben haben, um zu verdeutlichen, dass augenscheinlich die inhaltliche Diskussion zum Thema von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

                                                                          zum Brief


     So lief das Bürgerforum zur Lüneburger Gedenkkultur

Im Rahmen des Organisationsformats "Worldcafé" diskutierten ungefähr 80 BürgerInnen zur Gedenkkultur in Lüneburg.

                          weiterlesen            Fotos


Kritik am neuen Text auf der Gedenktafel für die 110.ID in Lüneburg


Dazu Texte

von    VVN-BdA-Lüneburg

von    Dr. Gebhardt Weiss, ehemaliger
          deutscher Botschafter in Minsk


 

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