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Rechte Gewalt endlich ernst nehmen und handeln – Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister

   Veranlasst Falken Landes-BiRef Nds. in Jugendpolitik    

Sehr geehrter Herr Pistorius,

Die Ermordung Walter Lübckes durch einen seit Jahrzehnten aktiven und bekannten rechten Aktivisten macht uns betroffen und wütend. Betroffen macht uns nicht nur die schreckliche Tat, sondern auch, dass rechte Gewalttäter und rechte Strukturen immer noch so ungehindert in Deutschland agieren können. Als Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft wissen wir, dass eine solche rechte Gewalttat immer auch uns gilt. Die Aussage ist unmissverständlich: Wer aktiv ist für eine demokratische und offene Gesellschaft, der befindet sich im Visier der Rechten und soll jederzeit damit rechnen müssen bedroht, angegriffen oder auch ermordet zu werden. Diese Bedrohungslage ist für uns seit Jahren traurige Realität, ebenso wie die öffentliche Ignoranz und die fehlende Verfolgung der Täter, ihrer Unterstützer, ihrer Strukturen und ihres Milieus.

Es ist kein Zufall, dass wir als aktive zivilgesellschaftliche Akteure in den Fokus rechter Organisationen geraten. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zu den militanten Kameradschaften haben rechte Gruppierungen die zivilgesellschaftlichen Institutionen als Feinde identifiziert und gehen gezielt gegen sie vor. In den Parlamenten werden die finanzielle Förderung und der öffentliche Rückhalt von Jugendverbänden und Jugendeinrichtungen torpediert. Auf der Straße werden Jugendzentren angegriffen, Lokalpolitiker*innen, engagierte Lehrer*innen und Flüchtlingshelfer*innen bedroht, Jugendliche überfallen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Bei alledem agieren diese Gruppen längst nicht mehr unabhängig voneinander. Ihre Netzwerke und Verbindungen reichen von rechten Thinktanks und Medienaktivisten über militante Kameradschaften und die rechte Kampfsportszene bis in die Parlamente und die staatlichen Sicherheitsorgane.

Diese Zustände sind nicht neu. Sie existieren seit vielen Jahren überall in der Bundesrepublik. Wir beobachten aber durchaus eine zunehmende Radikalisierung. Viele rechte Gruppen und Einzelpersonen fühlen sich mittlerweile als Avantgarde einer schweigenden Mehrheit und werden zunehmend ungeduldiger, die Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Damit sinkt auch die Hemmschwelle für individuell oder kollektiv ausgeübte Gewaltexzesse, welche ihrerseits die Radikalisierungstendenzen der Rechten vorantreiben und sie in ihrem Vorgehen bestätigen, denn: Die Rechten haben Erfolg mit ihrer Strategie.

Die staatlichen Behörden begegnen dem Problem des rechten Terrors kaum oder gar nicht. Rechte Gewalttäter müssen selten harte strafrechtliche Konsequenzen fürchten und dürfen sich durch die fehlende oder nachlässige Verfolgung ihrer Taten ermutigt fühlen. Häufig erwecken die Ermittlungsbehörden nicht einmal den Eindruck, als gäbe es überhaupt ein Interesse an der Verfolgung rechter Gewalttaten. Demgegenüber müssen diejenigen, die solche Verbrechen zur Anzeige bringen nicht nur damit rechnen, dass ihnen mit Ignoranz oder Unverständnis begegnet wird, sondern damit, dass ihre persönlichen Daten und ungeschwärzte Akten immer wieder in den Händen rechter Anwälte landen, was ihre persönliche Situation noch bedrohlicher macht. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile immer wieder Medienberichte über neonazistische Netzwerke und Strukturen innerhalb der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht werden, stellen diese Umstände ein mehr als besorgniserregendes Signal dar.

Wir erwarten an dieser Stelle und besonders nach den aktuellen Morddrohungen gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, dass die Bedrohung des rechten Terrors von staatlicher Seite endlich ernst genommen und bekämpft wird. Dies muss auch beinhalten, dass das bisherige Agieren der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden kritisch und unabhängig überprüft wird, blinde Flecken beleuchtet und rechte Strukturen aufgedeckt werden und entsprechende strukturelle und personelle Konsequenzen folgen. Beamte, die mit rechten Positionen sympathisieren, müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.

Wir erwarten von Ihnen als Innenminister, dass Sie einen solchen Prozess in den Behörden initiieren und offensichtliche Missstände nicht mehr dadurch verdeckt werden, dass sich die Verantwortlichen stets schützend vor Strukturen stellen, die ganz offensichtlich Teil des Problems geworden sind. Weiterhin haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei unabdingbar geworden ist.

Wir wollen es ganz deutlich sagen: Die staatlichen Stellen und Behörden haben uns jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke wird es endlich Zeit den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sozialistische Jugend – Die Falken | Landesverband Niedersachsen, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Hannover, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Braunschweig, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Weser-Ems

Mitzeichnende:

DGB Jugend Niedersachsen, Ver.Di Jugend Niedersachsen Bremen, Linksjugend [’solid] Niedersachsen, JANUN Niedersachsen e.V., VVN-BdA Niedersachsen e.V., Junge Presse Niedersachsen, Ver.Di Jugend Südniedersachsen, Die Linke | Kreisverband Region Hannover, Victor Perli (MdB & Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.), JANUN Hannover e.V., Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Uelzen, Arbeitskreis Soziale Arbeit Hannover, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, Stadtjugendring Hannover e.V., Stadtjugendring Wolfsburg e.V., Attac Wolfsburg, Attac Göttingen, Attac Osnabrück, VVN-BdA Lüneburg, Uelzener Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA Braunschweig, Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), SCHLAU Ortsgruppe Göttingen, Johannes Fitzke, Hendrik Jüchter, ETHIA und ETHIA gegen Rassismus e.V., Naturfreunde Göttingen, DIDF Oldenburg, SV Bariş Delmenhorst, Refugium Flüchtlingshilfe e.V., Ökoscouts e.V. Braunschweig


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Plakat Esther Bejarano

Befreiung – Was sonst!
Wir fordern zusammen mit Esther Bejarano
einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai.
Hier geht es zur Petition:    

https://www.change.org/8Mai


Fernsehtipps
 
Mediathek ARD - Das Erste:
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Der schwache Staat - Reportage & Dokumentation
Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

 


Ab sofort finden bis auf Weiteres keine Rundgänge, Einzelveranstaltungen und weitere Angebote der Geschichtswerkstatt statt.

17.05.2020, 11:00 Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Jüdisches Leben in Lüneburg
Treffpunkt: Geschichtswerkstatt (DGB Haus), Heiligengeiststr. 28, Lüneburg

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Ab sofort finden bis auf Weiteres keine Rundgänge, Einzelveranstaltungen und weitere Angebote der Geschichtswerkstatt statt.

28.06.2020, 11:00, Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Stolpersteine
Treffpunkt: Geschichtswerkstatt (DGB Haus), Heiligengeiststr. 28, Lüneburg

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Ab sofort finden bis auf Weiteres keine Rundgänge, Einzelveranstaltungen und weitere Angebote der Geschichtswerkstatt statt.

05.07.2020, 11:00, Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Lüneburg unter dem Hakenkreuz
Treffpunkt: Geschichtswerkstatt (DGB Haus), Heiligengeiststr. 28, Lüneburg

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19.07.2020, 11:00 Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Jüdisches Leben in Lüneburg
Treffpunkt: Geschichtswerkstatt (DGB Haus), Heiligengeiststr. 28, Lüneburg

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15.08.2020, 11:00, Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Stolpersteine
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09.11.2020, 15:30 Uhr, Rundgang Geschichtswerkstatt, Jüdisches Leben in Lüneburg
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"Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf, es ist Zwölf!"
Jugendliche verschärfen Gangart - Protest im Bundestag
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COURTIER - Jüngstes Gericht: (AUF!stand im Bundestag)
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Demoschild 

Am 15. März wurde global in mehr als 50 Ländern gestreikt!

Das war der "friday for future" in Lüneburg, online auf der Website der Falken Lüneburg:

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 Nazis fühlen sich augenscheinlich von einem ermordeten Sintijungen bedroht

Erneuter Anschlag auf die Grundschule Adendorf


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Mach deine Stadt zum sicheren Hafen - Hier geht es  zur  Petition


Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Behörden

Die Zeitschrift Telepolis fasst die aktuelle Situation treffend zusammen und beschreibt ein bedrohliches Szenario:

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Zur Arbeit der Planungsgruppe für die Diskussionen um die Lüneburger Gedenkkultur

Die Planungsgruppe wird geleitet von Frau Dr. Düselder. Die Mitglieder der Gruppe bereiten die inhaltliche, organisatorische und personelle Arbeit im Rahmen der Neuausrichtung der Lüneburger Gedenkkultur vor. Dabei hatte sich das Gremium u.a. auf den Historiker Johannes Heer als vortragenden Fachmann im sogenannten Symposium geeinigt. Herr Raykowski von der VVN-BdA wurde gebeten, ihn einzuladen. Nachdem J. Heer seine Teilnahme bestätigt hatte, wurde er von Frau Dr. Düselder ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Planungsgruppe mit nicht nachvollziehbaren Begründungen wieder ausgeladen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Brief, den wir in diesem Zusammenhang an die Leiterin der Planungsgruppe geschrieben haben, um zu verdeutlichen, dass augenscheinlich die inhaltliche Diskussion zum Thema von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

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     So lief das Bürgerforum zur Lüneburger Gedenkkultur

Im Rahmen des Organisationsformats "Worldcafé" diskutierten ungefähr 80 BürgerInnen zur Gedenkkultur in Lüneburg.

                          weiterlesen            Fotos


Kritik am neuen Text auf der Gedenktafel für die 110.ID in Lüneburg


Dazu Texte

von    VVN-BdA-Lüneburg

von    Dr. Gebhardt Weiss, ehemaliger
          deutscher Botschafter in Minsk


 

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